Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lehner Akustik AG betreffend Kauf

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lehner Akustik AG betreffend Kauf (nachfolgend: AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Lehner Akustik AG mit Sitz in CH-7304 Maienfeld GR bzw. der Lehner Akustik AG mit Sitz in FL-9496 Balzers (nachfolgend: Verkäuferin) und ihren (potenziellen) Käuferinnen und Käufern (nachfolgend: Kundschaft).

1. 1.2 Anderslautende Geschäftsbedingungen oder vorformulierte Vertragsbedingungen der Kundschaft sind nicht verbindlich und werden nicht Bestandteil der Vereinbarungen zwischen der Verkäuferin und der Kundschaft; ausser die Verkäuferin stimmt anderslautenden oder vorformulierten Vertragsbedingungen der Kundschaft schriftlich zu.

1. 1.3 Für den Bezug von Liefer-, Installations-, Montage- und Betreuungsdienstleistungen der Verkäuferin kommen besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung („Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lehner Akustik AG betreffend Lieferung, Installation, Montage und Betreuung“), und zwar in Ergänzung zu diesen AGB.

1.4 Diese AGB sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin betreffend Lieferung, Installation, Montage und Betreuung sind unter www.lehner-akustik.ch/agbs-lieferung-und-montage/ abrufbar. Es gilt jeweils die im Zeitpunkt des Geschäftsverkehrs publizierte Fassung. Zudem liegt an der Kasse im Verkaufslokal in Maienfeld GR (nachfolgend: Showroom) ein jeweils gültiges Exemplar zur Einsicht und Mitnahme für die Kundschaft auf.

2. Angebot
2.1 Das Angebot der Verkäuferin im Showroom, in Listen, Druckschriften oder auf ihrer Internetseite ist freibleibend und unverbindlich.

2.2 Abweichungen zu den im Showroom, in Druckschriften oder auf der Internetseite der Verkäuferin aus- bzw. dargestellten Kaufgegenständen in Farbe, Struktur oder Verarbeitung sind ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere bei Nach- oder Ergänzungsbestellungen sind derartige Abweichungen möglich. Auch behält sich die Verkäuferin im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung ihrer Kaufgegenstände Änderungen in Konstruktion, Installation, Montage, Betreuung und Ausführung wie auch bei den Liefermethoden vor.

2.3 Im Showroom, in Druckschriften oder auf der Internetseite der Verkäuferin aus- bzw. dargestellte Dekorations- oder Zubehörartikel sind nicht Bestandteil des Angebots der Verkäuferin.

3. Vertragsabschluss
3.1 Mit mündlicher oder schriftlicher Bestellung gibt die Kundschaft ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss (nachfolgend: Antrag) ab. Die Kundschaft ist während 10 Kalendertagen an ihren Antrag gebunden Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, einen Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2 Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit der Bezahlung des Kaufgegenstandes an der Kasse im Showroom zustande.

3.3 Bei Kaufverträgen mit Bestellungs-, Liefer-, Installations-, Montage- bzw. Betreuungsdienstleistungen bearbeitet die Verkäuferin den Antrag. Anschliessend bzw. nach abgeschlossenen Vertragsverhandlungen erhält die Kundschaft von der Verkäuferin eine schriftliche Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail. In diesen Fällen kommt der Kaufvertrag zustande, sobald die Auftragsbestätigung in den Macht- bzw. Empfangsbereich der Kundschaft (Briefkasten, Postfach, E-Mail-Posteingang, Fax usw.) gelangt ist (absolute Empfangstheorie). Falsche Adressangaben, unmögliche Zustellungen usw. muss sich die Verkäuferin nicht entgegenhalten lassen. Jede Auftragsbestätigung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.

3.4 Die Gefahr geht sowohl beim Stück- als auch beim Gattungskauf mit Aussonderung des Kaufgegenstands durch die Verkäuferin über; die Aussonderung gilt spätestens bei Vertragsabschluss (vgl. Ziffern 3.2 und 3.3 soeben) als erfolgt.

4. Preise
4.1 Alle Preise im Showroom, in Listen, Druckschriften oder auf der Internetseite der Verkäuferin sind Nettopreise in CHF (Schweizerfranken) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und vorgezogener Recyclinggebühren, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4.2 Für die Preisfestlegung gilt der Zeitpunkt der Auftragsbestätigung der Verkäuferin. Technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler usw. bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4.3 Mit dem Kauf zusammenhängende Neben- bzw. Dienstleistungen wie Lieferung, Installation, Montage, Betreuung, Versand und/oder Entsorgung werden in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen; deren Kosten kommen zum Kaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer und allfälliger Barauslagen hinzu und werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

5. Zahlungskonditionen
5.1 Als Zahlungsmittel werden Rechnung, Vorauskassa, Barzahlungen, Kreditkarten, EC-Karte, MasterCard, Post usw. akzeptiert. Ratenzahlungen sind auf Anfrage und gemäss separater schriftlicher Vereinbarung möglich.

5.2 Der Kaufpreis ist grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig und zahlbar. Bei Bezahlung mit Rechnung sind die fälligen Beträge innert 10 Tagen netto und ohne Abzug zu bezahlen.

5.3 Die Rechnung wird per E-Mail, Post oder Fax an die von der Kundschaft angegebene Adresse gesendet. Die Zahlungsfrist beginnt bereits am Tag, nachdem die Rechnung in den Empfangs- bzw. Machtbereich der Kundschaft (Briefkasten, Postfach, E-Mail-Posteingang, Fax usw.) gelangt ist zu laufen (absolute Empfangstheorie). Falsche Adressangaben, unmögliche Zustellungen usw. muss sich die Verkäuferin nicht entgegenhalten lassen. Ist eine Rechnung oder Mahnung der Kundschaft unzustellbar, wird ihr dafür eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00 zuzüglich Mehrwertsteuer pro Adressrecherche in Rechnung gestellt.

5.4 Bei Zahlungsverzug werden ein Verzugszins von 5% pro Jahr und pro Mahnung Mahngebühren von CHF 25.00 zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Verkäuferin ist im Zahlungsverzug zudem berechtigt, ihre Forderung unter Kostenfolge für die Kundschaft an Dritte abzutreten oder Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher weiterer Kosten im Eigentum der Verkäuferin. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Die Kundschaft ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums für die Verkäuferin notwendig sind, mitzuwirken. Insbesondere für den Fall, dass für die Eintragung des Eigentumsvorbehalts von Seiten der Kundschaft weitere Erklärungen abzugeben oder Unterschriften zu leisten sind, hat sie dies auf erste Aufforderung hin unverzüglich zu tun.

7. Gewährleistung / Haftung
7.1 Die Kundschaft hat gekaufte, gelieferte oder abgeholte Kaufgegenstände sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Allfällige Mängel sind der Verkäuferin unmittelbar nach Erkennen, spätestens aber innerhalb von 3 Kalendertagen nach dem Kauf, der Lieferung oder Abholung zu melden. Auch verdeckte Mängel sind innerhalb von 3 Kalendertagen seit Entdeckung der Verkäuferin zu melden. In beiden Fällen hat die Mitteilung schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen (Massgeblich für Fristeinhaltung: Datum Poststempel, Datum Empfang E-Mail im Posteingang der Verkäuferin, Sendedatum Fax). In der schriftlichen Mitteilung ist der Mangel bzw. sind die Mängel detailliert anzugeben und zu substantiieren.

7.2 Bei verspäteten, ungenauen oder unsubstantiierten Mängelrügen wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Mängelrüge gilt die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungspflicht ab Kauf-, Liefer- bzw. Abholdatum, wobei die Verkäuferin die Wahl hat, die Gewährleistung durch Nachbesserung, Ersatz, Wandelung oder Minderung zu erbringen. Die Gewährleistung erfolgt nur, wenn keine Ausschlussgründe wie normale Abnutzung, Schäden durch Fehlmanipulationen, Eingriffe und Manipulationen sowie äussere Umstände wie Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw. vorliegen. Für Verschleissteile bedingt die Verkäuferin die Gewährleistung vollständig weg.

7.3 Sofern die Herstellergarantie – in zeitlicher Hinsicht – über die Gewährleistung seitens der Verkäuferin hinausgeht, räumt die Verkäuferin diese ihrer Kundschaft ebenfalls ein.

7.4 Die Haftung der Verkäuferin beschränkt sich für sämtliche Haftungsgrundlagen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, ansonsten wird sie vollumfänglich wegbedungen. Die Haftung für von der Verkäuferin beigezogene Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen ist vollumfänglich ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden der Kundschaft.

8. Lizenzen, Urheberrechte usw.
Sofern es sich beim Kaufgegenstand um Software selbst handelt bzw. als Zubehör oder Bestandteil eines Kaufgegenstandes Software mitgeliefert wird, gelten über diese AGB hinaus die Urheber-, Lizenz- oder allfällige weitere Geschäftsbedingungen des Herstellers der Software. Mit Entgegennahme der Software anerkennt die Kundschaft deren Geltung ausdrücklich an.

9. Abtretung, Verrechnung
Jede Abtretung von Rechten aus dem Vertrag seitens der Kundschaft sowie jede Verrechnung durch die Kundschaft von Forderungen der Kundschaft gegen die Verkäuferin mit Gegenforderungen der Verkäuferin bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung der Verkäuferin. Die Verkäuferin hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit Einschluss der darin enthaltenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.

10. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr ursprünglicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist CH-7304 Maienfeld GR. Es ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, wobei seine Kollisionsnormen und das UN-Kaufrecht (CISG) vollständig ausgeschlossen werden.